20.000 Rechtsextreme Straftaten
20.000 Rechtsextreme Straftaten
Quelle welt.de
Die Polizei zählte im vergangenen Jahr rund 20 000 rechtsextreme Straftaten. Das ist der bislang höchste Wert. Die Mehrheit der Straftaten sind “Propagandadelikte”. Vor allem über das Internet werde rechte Propaganda verbreitet, sagte der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke. Er hat die Politik davor gewarnt, angesichts leerer Staatskassen bei den Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus zu sparen. Die Zahl der Straftaten bleibt 2009 nach Einschätzung des BKA auf Rekordniveau. Im vergangenen Jahr war mit mehr als 20 000 Delikten der höchste Wert seit Einführung eines neuen Zählsystems 2001 erreicht worden. Nun sind laut Ziercke bei den rechtsextremen Gewaltdelikten ähnliche Zahlen zu erwarten.
Ziercke forderte, Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten weiterzuführen. Zugleich sei eine konsequente Strafverfolgung nötig. Nach seinen Worten zeichnet sich rechte Gewalt durch eine besondere Brutalität aus. Es gebe daher “besondere Gefahren für Leib und Leben” möglicher Opfer. Seit 1990 gab es 47 Mordopfer rechter Gewalt. Der Verfassungsschutz stuft von rund 30 000 Rechtsextremen etwa jeden dritten als gewaltbereit ein. Täglich würden in Deutschland zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten begangen. “Bei rechten Demos beobachten wir ein gestiegenes Selbstbewusstsein”, sagte Ziercke.
Bei den Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund soll es laut “Bild”-Zeitung einen sprunghaften Anstieg von 38,9 Prozent gegeben haben. Allein die Zahl der politisch links motivierten Gewalt sei in den ersten drei Quartalen dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 49,4 gestiegen.
