Sachsens Verfassungsschutzpräsident: 2011 wohl gewalttätige Neonazi-Aktionen (epd)
Sachsens Verfassungsschutzpräsident: 2011 wohl gewalttätige Neonazi-Aktionen (epd)
Dresden (epd). Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos rechnet 2011 mit provokanten und gewalttätigen Aktionen der Neonazis in Dresden. Nach dem Scheitern des geplanten Aufmarsches am 13. Februar in der Landeshauptstadt müsse bei einigen Rechtsextremisten “im nächsten Jahr mit einem viel größeren Aktionspotenzial” gerechnet werden, sagte Boos der in Dresden erscheinenden “Sächsischen Zeitung” (Donnerstagsausgabe).
Die Neonazis diskutierten derzeit intensiv, wie sie 2011 wieder Propagandaerfolge erzielen könnten, erklärte Boos weiter. “Die Diskussionen sind noch nicht abgeschlossen, aber gesprochen wird unter anderem über einen Sternmarsch oder eine Beteiligung an der Menschenkette. Aber auch kleinere, provokante und gewalttätige Aktionen werden genannt.” Der Verfassungsschutz rechne damit, dass für mehrere Veranstaltungen parallel mobilisiert werde. Für die Polizei werde die Lage damit sehr viel unübersichtlicher. Das gewaltbereite Spektrum der Rechtsextremisten sei über den Ablauf des 13. Februar sehr frustriert. “Sie sind aus dem Zug ausgestiegen, haben stundenlang gefroren und sind wieder in den Zug eingestiegen anstatt in gewohnter Weise auf sich aufmerksam zu machen. Das hat sie mächtig frustriert – was ich nicht bedauern kann”, sagte Boos.
Am 13. Februar wurde in Dresden zum Gedenktag an die Zerstörung der Stadt erstmals ein Neonaziaufmarsch verhindert. Die Polizei löste eine Versammlung von mehreren Tausend Sympathisanten aus der rechten Szene auf. Rund 12.000 Menschen hatten in Blockaden den Rechten den Weg versperrt. Mit einer Menschenkette setzten zudem fast 15.000 Menschen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Boos sprach seitens der rechten Szene von einer “klaren Niederlage, weil sie nicht marschieren durften und nicht Geschlossenheit zeigen konnten wie in den letzten Jahren”. Bei einigen sei “die Wut sehr groß”. Insbesondere bei den sogenannten Freien Kräften, die in Sachsen rund 750 Mitglieder zählen, gebe es “den Willen zu mehr Aktionen und mehr Gewalt”.
Seit Jahren nutzen Rechtsextremisten den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt. Bei den alliierten Luftangriffen zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 wurde fast das komplette historische Stadtzentrum zerstört. Rund 25.000 Menschen kamen ums Leben.
